Inhalt des Kaufvertrages.
Auch der Inhalt des Kaufvertrages folgt formalen Regeln, die ich hier erläutern werde. Beginnen werde ich mit der Art und der Beschaffenheit der Ware. Die Ware wird durch ihren handelsüblichen Namen gekennzeichnet, z.B.: Fahrrad, Toaster, Joghurt. Ihre Beschaffenheit kann durch Beschreibung, Güteklassen, Abbildung, Proben, Muster, und Marken festgelegt sein. Die Menge kann in metrischen Maßeinheiten (Meter, Kilogramm, Liter, usw.) angegeben werden oder (seltener) in handelsüblichen Bezeichnungen (Stück, Sack, Kisten, Dutzend, usw.).
Beim Preis unterschiedet man den Netto und den Bruttopreis. Netto entstammt dem Italienischen und bedeutet etwa: rein, ohne Verpackung, ohne das Hinzurechnen von Kosten/Steuer oder ähnlichem. Netto ist ein Teil von Brutto ( stammt aus dem Italienischen für „hässlich“ und bedeutet etwa: mit Verpackung, vor Abzug der Kosten. Ursprünglich leitet sich das Wort vom lateinischen Begriff brutus für „schwerfällig“, „stumpf“, „unrein“ ab.) , die Differenz zu Brutto ist Tara.
Preisabzüge, oder der Unterschied zwischen Bonus, Rabatt und Skonto.
Der Bonus ist ein Preisnachlass, der nachträglich gewährt wird. und zwar nur, wenn innerhalb eines festgelegten Zeitraums der Umsatz eine bestimmte Höhe übersteigt. Der Rabatt kannaus verschiedenen Anlässen gewährt werden ( Mengen-, Treue-,...).
Skonto ist ein Barzahlungsrabett der bei Zahlung innerhalb eines gewissen Zeitraumes gewährt wird.
Mittwoch, 29. Juni 2011
Dienstag, 28. Juni 2011
BWL IX
Jetzt habe ich einiges zu den Rahmenbedingungen von Kaufverträgen gesagt doch was für Rechte kann man geltend machen, wenn es zu Problemen kommt? Hier werden erster Hand wieder grob zwei Fälle unterschieden. Die mangelhafte Lieferung und der Verzug. Der Verkäufer ist zu einer mangelfreien Lieferung verpflichtet. Tritt der Fall einer mangelhaften Lieferung auf, so trägt der Verkäufer die Gewährleistungspflicht. Diese entfällt allerdings, wenn dem Käufer die Mängel bei Vertragsabschluss bekannt waren, er die Ware trotz erkannter Mängel annimmt, der Mangel unerheblich ist, er den Mangel hätte erkennen müssen oder wenn der Kaufgegenstand in einer öffentlichen Versteigerung als Pfand verkauft wurde.
Freitag, 24. Juni 2011
BWL VII
Der Kaufvertrag
Wie bereits erwähnt muss für das Zustandekommen eines Kaufvertrages eine übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien vorliegen. Normalerweise ( etwa ein Kauf beim Händler ) stellt der Verkäufer einen Antrag. Dies ist sein Angebot an den Käufer. Gibt der Verkäufer ein Angebot ohne Einschränkung ab, ist er an dieses gebunden. Die Bindung an das Angebot kann jedoch durch Gesetz oder durch vertragliche Vereinbarung eingeschränkt oder aufgehoben werden. Dieser Antrag ist bindend, das heißt, das der Verkäufer sich an die Angaben, die er gemacht hat halten muss.
Das unter Angebot ist sofort wirksam und bindet den Anbieter solange die Unterredung dauert. Das unter Abwesenden gemachte Angebot ist mit Zugang beim Empfänger wirksam und bindet den Anbieter solange er den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Nimmt der Käufer diesen Antrag an ( macht beispielsweise eine Bestellung ) sind beide Willenserklärungen vorhanden und es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
Weitere Details sind auf seiten des Käufers die Anfrage und die Vertragliche Bindungsfrist bzw. die Freizeichnung. Diese dient der Informationsbeschaffung, bei der die Bedingungen ermittelt werden sollen unter denen der Verkäufer sein Angebot machen würde. Anfragen sind vollkommen unverbindlich. Die Bindungsfrist bedeutet, dass der Verkäufer sein Angebot zeitig befristet. Er ist nur im Zeitraum dieser Frist an sein Angebot gebunden und kann danach die Bedingungen ändern.
Wie bereits erwähnt muss für das Zustandekommen eines Kaufvertrages eine übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien vorliegen. Normalerweise ( etwa ein Kauf beim Händler ) stellt der Verkäufer einen Antrag. Dies ist sein Angebot an den Käufer. Gibt der Verkäufer ein Angebot ohne Einschränkung ab, ist er an dieses gebunden. Die Bindung an das Angebot kann jedoch durch Gesetz oder durch vertragliche Vereinbarung eingeschränkt oder aufgehoben werden. Dieser Antrag ist bindend, das heißt, das der Verkäufer sich an die Angaben, die er gemacht hat halten muss.
Das unter Angebot ist sofort wirksam und bindet den Anbieter solange die Unterredung dauert. Das unter Abwesenden gemachte Angebot ist mit Zugang beim Empfänger wirksam und bindet den Anbieter solange er den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.
Nimmt der Käufer diesen Antrag an ( macht beispielsweise eine Bestellung ) sind beide Willenserklärungen vorhanden und es ist ein Kaufvertrag zustande gekommen.
Weitere Details sind auf seiten des Käufers die Anfrage und die Vertragliche Bindungsfrist bzw. die Freizeichnung. Diese dient der Informationsbeschaffung, bei der die Bedingungen ermittelt werden sollen unter denen der Verkäufer sein Angebot machen würde. Anfragen sind vollkommen unverbindlich. Die Bindungsfrist bedeutet, dass der Verkäufer sein Angebot zeitig befristet. Er ist nur im Zeitraum dieser Frist an sein Angebot gebunden und kann danach die Bedingungen ändern.
Montag, 20. Juni 2011
BWL VI
Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäfte und Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
"Mit dem Vertragsabschluss verpflichten sich die Vertragsparteien, die im Vertrag festgehaltenen
Leistungen zu erbringen (Verpflichtungsgeschäft). Es entsteht ein Schuldverhältnis."
"Erbringen die Vertragsparteien ihre vertraglichen Leistungen, spricht man von einem
Erfüllungsgeschäft. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis"
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es von Beginn an ungültig war. Dies löst keine Rechtsfolgen aus. Nun zu einer Aufzählung der Fälle, bei denen Rechtsgeschäfte ungültig sein können. Hier sind vier Fälle ( Mängel des Rechtsgeschäftes ) zu unterscheiden:
"Mit dem Vertragsabschluss verpflichten sich die Vertragsparteien, die im Vertrag festgehaltenen
Leistungen zu erbringen (Verpflichtungsgeschäft). Es entsteht ein Schuldverhältnis."
"Erbringen die Vertragsparteien ihre vertraglichen Leistungen, spricht man von einem
Erfüllungsgeschäft. Mit der Erfüllung erlischt das Schuldverhältnis"
Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es von Beginn an ungültig war. Dies löst keine Rechtsfolgen aus. Nun zu einer Aufzählung der Fälle, bei denen Rechtsgeschäfte ungültig sein können. Hier sind vier Fälle ( Mängel des Rechtsgeschäftes ) zu unterscheiden:
- ein Mangel im Inhalt des Rechtsgeschäftes, etwa wenn dabei Gesetze übertreten werden.
- bei einem Mangel in der Geschäftsfähigkeit, zum Beispiel wen die Willenserklärung von einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird
- im Falle eines Mangels im Rechtsgeschäftlichen Willen etwa bei zum Scherz abgegebenen Willenserklärungen
- schließlich noch bei einem Mangel in der Form, wenn Formvorschriften nicht eingehalten werden
Soviel heute. Weiter geht es im nächsten Blogeintrag mit dem Thema Kaufvertrag.
Freitag, 17. Juni 2011
BWL V Rechtsgeschäfte
Rechtsgeschäfte sind ein wichtiges Gebiet für Kaufleute. In diesem Feld wird geklärt wie Geschäfte zwischen Rechtspersonen abgewickelt werden, was für Voraussetzungen dabei erfüllt sein müssen und was für Rechte und Pflichten die beteiligten Parteien haben. Ein Rechtsgeschäft kommt durch die gegenseitige Willenserklärung der beteiligten Parteien zustande. Das bedeutet, dass vor dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes die Beteiligten Ihre Zustimmung geben müssen, und das diese Zustimmung aus freien Stücken kommt. Diese Willenserklärung kann schriftlich, mündlich, oder wie im Supermarkt durch schlüssiges ( konkludentes )Handeln erfolgen.
Es gibt mehrere Arten von Rechtsgeschäften, nämlich einseitige Rechtsgeschäfte, für deren Rechtswirksamkeit die Zustimmung einer Person ausreicht und die mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Bei ersterem gibt es wieder zwei Fälle, nämlich die der empfangsbedürftigen einseitigen Rechtsgeschäfte ( beispielsweise im Falle einer Kündigung ) und die nicht empfangsbedürftigen einseitigen Rechtsgeschäfte, deren Willenserklärung bereits mit der Abgabe rechtswirksam is ( etwa bei einem Testament ).
Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien erforderlich. Die zuerst abgegebene Willenserklärung heißt Antrag, die folgende(n) Anname(n). Ist der Antrag angenommen, ist das Rechtsgeschäft abgeschlossen.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte, bei denen sich nur ein Vertragspartner verpflichtet eine Leistung zu erbringen nennt man einseitig verpflichtend ( z.B.: eine Schenkung oder eine Abfindung ). Mehrseitige Rechtsgeschäfte bei denen sich alle beteiligten Parteien zur Leistungserbringung verpflichten ( Regelfall ) wie zum Beispiel Kauf- oder Mietverträge nennt man mehrseitig verpflichtend.
Es gibt mehrere Arten von Rechtsgeschäften, nämlich einseitige Rechtsgeschäfte, für deren Rechtswirksamkeit die Zustimmung einer Person ausreicht und die mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Bei ersterem gibt es wieder zwei Fälle, nämlich die der empfangsbedürftigen einseitigen Rechtsgeschäfte ( beispielsweise im Falle einer Kündigung ) und die nicht empfangsbedürftigen einseitigen Rechtsgeschäfte, deren Willenserklärung bereits mit der Abgabe rechtswirksam is ( etwa bei einem Testament ).
Bei mehrseitigen Rechtsgeschäften ist eine übereinstimmende Willenserklärung der beteiligten Parteien erforderlich. Die zuerst abgegebene Willenserklärung heißt Antrag, die folgende(n) Anname(n). Ist der Antrag angenommen, ist das Rechtsgeschäft abgeschlossen.
Mehrseitige Rechtsgeschäfte, bei denen sich nur ein Vertragspartner verpflichtet eine Leistung zu erbringen nennt man einseitig verpflichtend ( z.B.: eine Schenkung oder eine Abfindung ). Mehrseitige Rechtsgeschäfte bei denen sich alle beteiligten Parteien zur Leistungserbringung verpflichten ( Regelfall ) wie zum Beispiel Kauf- oder Mietverträge nennt man mehrseitig verpflichtend.
Donnerstag, 16. Juni 2011
BWL IV Beschränkte Geschäftsfähigkeit II
Zurück zum Punkt beschränkte Geschäftsfähigkeit. Stehengeblieben war ich bei den Ausnahmefällen, in denen Willenserklärungen von beschränkt geschäftsfähigen Gültigkeit haben. Nach dem Taschengeldparagraphen geht es nun weiter mit dem Fall, wenn der Beschränkt geschäftsfähige ein eigenes Erwerbsgeschäft betreibt. In diesem Fall ist er für alle Rechtsgeschäfte, die im Zusammenhang mit diesem stehen voll geschäftsfähig ( sog. Handelsmündigkeit ). Allerdings ist für das Betreiben des Erwerbsgeschäftes die Zustimmung des gesetzlichen Vormunds und eines Vormundschaftsgerichtes erforderlich.
Der letze Fall bezieht sich auf die Erwerbstätigkeit eines beschränkt geschäftsfähigen. Er ist für alle Rechtsgeschäfte bezüglich des Arbeits bzw. Dienstverhältnisses voll geschäftsfähig. D.h. Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung etc. sind Rechte und Pflichten an die er genau so gebunden ist wie jede andere natürliche geschäftsfähige Person. Das Ausbildungsverhältnis allerdings benötigt eine Willenserklärung des gesetzlichen Vormunds.
Weiter geht es mit der Unbeschränkten Geschaftsfähigkeit, die die Rechte und Pflichten einer unbeschränkt geschäftsfähigen Person regelt. Hierzu gehören alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Willenserklärungen sind vollständig wirksam.
Rechtsgeschäfte regeln Rechtsbeziehungen zwischen Rechtsobjekten. Sie kommen durch die Abgabe einer beidseitigen Willenserklärung zustande. Diese Willenserklärung kann mündlich, schriftlich oder durch sogenanntes schlüssiges Handeln gegeben werden.
Es gibt zwei Arten von Rechtsgeschäften. Die einseitigen und die mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Aber dazu wieder mehr im nächsten Blogeintrag.
Der letze Fall bezieht sich auf die Erwerbstätigkeit eines beschränkt geschäftsfähigen. Er ist für alle Rechtsgeschäfte bezüglich des Arbeits bzw. Dienstverhältnisses voll geschäftsfähig. D.h. Arbeitszeit, Urlaub, Kündigung etc. sind Rechte und Pflichten an die er genau so gebunden ist wie jede andere natürliche geschäftsfähige Person. Das Ausbildungsverhältnis allerdings benötigt eine Willenserklärung des gesetzlichen Vormunds.
Weiter geht es mit der Unbeschränkten Geschaftsfähigkeit, die die Rechte und Pflichten einer unbeschränkt geschäftsfähigen Person regelt. Hierzu gehören alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ihre Willenserklärungen sind vollständig wirksam.
Rechtsgeschäfte regeln Rechtsbeziehungen zwischen Rechtsobjekten. Sie kommen durch die Abgabe einer beidseitigen Willenserklärung zustande. Diese Willenserklärung kann mündlich, schriftlich oder durch sogenanntes schlüssiges Handeln gegeben werden.
Es gibt zwei Arten von Rechtsgeschäften. Die einseitigen und die mehrseitigen Rechtsgeschäfte. Aber dazu wieder mehr im nächsten Blogeintrag.
Mittwoch, 15. Juni 2011
BWL Rechtsgrundlagen III
Weiter geht es mit der Rechtsfähigkeit einer Person. Eine rechtsfähige Person kann Träger von im öffentlichen Recht festgelegten rechten und Pflichten sein. Die Rechtsfähigkeit von natürlicen Personen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Bei Juristischen Personden beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das entsprechende Register und die damit verbundene staatliche Verleihung der Rechte. Die Rechtsfähigkeit endet mit der Löschung aus dem Register.
Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen oder jurstischen Person behandelt die Fähigkeit dieser rechtsgeschäfliche Willenderklärungen abzugeben ( dazu später mehr ) oder entgegenzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit den vollendeten 17 Lebensjahr. Jüngere, geistig Behinderte oder entmündigte Personen sind geschäftsunfähig. Für geschäftsunfähige gilt: Ihre Willenserklärung ist nichtig.
Als beschränkt geschäftsfähig gilt, wer zwischen 7 und 18 Jahre alt ist oder jemand, der wegen Geistesschwäche, Trunksucht, Rauschgiftsucht oder Verschwendungssucht entmündigt wurde. Ihre Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. fehlt diese Zustimmung, soist die Willenserklärung dieser Person bis zur nachträglichen Genehmigung schwebend unwirksam. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen die Willenserklärung beschränkt Geschäftsfähiger trotzdem gültig ist. Nähmlich wenn dem beschränkt geschäftsfähigen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil erwächst ( etwa bei einer Schenkung ), dann wenn das Rechtsgeschäft mit Mitteln abgewickelt wird, die dem beschränkt Geschäftsfähigen vom gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurde (der sogenannte Taschengeldparagraph).
( Morgen mehr )
Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen oder jurstischen Person behandelt die Fähigkeit dieser rechtsgeschäfliche Willenderklärungen abzugeben ( dazu später mehr ) oder entgegenzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person beginnt mit den vollendeten 17 Lebensjahr. Jüngere, geistig Behinderte oder entmündigte Personen sind geschäftsunfähig. Für geschäftsunfähige gilt: Ihre Willenserklärung ist nichtig.
Als beschränkt geschäftsfähig gilt, wer zwischen 7 und 18 Jahre alt ist oder jemand, der wegen Geistesschwäche, Trunksucht, Rauschgiftsucht oder Verschwendungssucht entmündigt wurde. Ihre Willenserklärungen bedürfen der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. fehlt diese Zustimmung, soist die Willenserklärung dieser Person bis zur nachträglichen Genehmigung schwebend unwirksam. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen die Willenserklärung beschränkt Geschäftsfähiger trotzdem gültig ist. Nähmlich wenn dem beschränkt geschäftsfähigen ausschließlich ein rechtlicher Vorteil erwächst ( etwa bei einer Schenkung ), dann wenn das Rechtsgeschäft mit Mitteln abgewickelt wird, die dem beschränkt Geschäftsfähigen vom gesetzlichen Vertreter zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurde (der sogenannte Taschengeldparagraph).
( Morgen mehr )
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